Lichtblick für alle Unternehmer, die in der Coronakrise mit Existenzsorgen kämpfen: Die Bundesjustizministerin will Firmen länger vor Pleiten schützen – mit einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55) soll die Insolvenzantragspflicht über den Januar hinaus ausgesetzt bleiben – und zwar für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht. “Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. “Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen.”
Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für überschuldete Firmen ist sie im Januar noch ausgesetzt. Allerdings gilt im Januar 2021 eine neue Sonderregelung: Bei Überschuldung müssen momentan Unternehmen bis Ende Januar 2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Dies gilt aber nur, solange Betriebe noch zahlungsfähig sind.

Diese Aussetzung war und ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Sie gilt laut Paragraph 1, Absatz 3 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) für Geschäftsleiter jener zahlungsunfähigen und/oder überschuldeten Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie gestellt haben. Und dann noch für solche, denen aus “rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums” keine Antragsstellung möglich war, die aber in den Kreis der Antragsberechtigten nach den Bedingungen des staatlichen Hilfsprogramms fallen. Ausgenommen von der Aussetzung sind dabei aber all jene Unternehmen, bei denen “offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist”.

Ein Leser wies uns darauf hin, dass diese Regelungen für Geschäftsleiter große Bedeutung haben. Denn eine verspätete oder unterlassene Antragsstellung kann zu zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen. Geschäftsführer sollten also besser fundierten rechtlichen Rat einholen, bevor sie auf die Aussetzungsregelungen für ihr Unternehmen vertrauen. Immerhin: Bei Überschuldung gilt seit dem 1. Januar eine Antragsfrist von sechs statt bislang drei Wochen, nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit bleibt die Antragsfrist bei drei Wochen.

Experten befürchten Pleitewelle nach Ende der Sonderregelungen

Eine rechtzeitige Insolvenzanmeldung sei wichtig, um das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten, betonte Lambrecht. Durch die Pandemie gerieten aber auch Unternehmen in Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle hätten und vorher erfolgreich gewesen seien. “Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel operieren können”, sagte die Ministerin.
Ein solches Vorgehen hatte die SPD bereits im Dezember gefordert. Bei Überschuldung müssen momentan Unternehmen bis Ende Januar 2021 keinen Insolvenzantrag stellen. Dies gilt aber nur, solange Betriebe noch zahlungsfähig sind. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit muss bereits seit Ende Oktober wieder Insolvenz beantragt werden. Viele Experten fürchten eine Pleitewelle, sobald die Sonderregelungen und staatliche Stützungsmaßnahmen wegfallen.

Lambrecht ergänzte, Unternehmen die nötige Zeit geben zu wollen, um wieder auf die Beine zu kommen. Außerdem sei ein längerer Insolvenzschutz ein wichtiger Baustein, um auch Arbeitsplätze zu erhalten. “Dies sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.”

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